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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Geltungsbereich

Erzsébet Fogarasi, Fendigasse 14, A-1050 Wien, betreibt auf der Internetseite www.impulsmed.at (im Folgenden "Website" oder "Impulsmed" genannt) eine Darstellung von medizinischen Geräten der Firma Pneumed GmbH Medizintechnik, Hauptstraße 528, 55743 Idar-Oberstein in Deutschland zu deren Vertrieb. 

Das Angebot von Impulsmed richtet sich an die dementsprechenden Fachkreise im Bereich der Unternehmer (im Folgenden "Käufer" genannt). Sollte es dennoch zu Bestellungen durch Letztverbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes kommen, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als "AGB bezeichnet") auch für diese, soweit dem nicht zwingende Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes entgegenstehen.

Diese AGB gelten für sämtliche Leistungen von Impulsmed als zwischen Impulsmed und dem Käufer vereinbart. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere mündliche bedürfen der schriftlichen Bestätigung von Impulsmed. Die AGB sind anerkannt durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung. Einkaufsbedingungen des Abnehmers, die Impulsmed nicht ausdrücklich anerkennt, sind für Impulsmed unverbindlich, auch wenn Impulsmed ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

2. Vertragsabschluss

Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesandt hat. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.
Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend. Aufträge werden für uns erst durch schriftliche Bestätigung oder durch entsprechende Lieferung verbindlich.

 

3. Preise

Die angegebenen Preise sind Bruttopreise inkl. USt. ab Versandort exklusive Fracht, wenn nicht anders schriftlich vereinbart wurde. Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör und Dekoration der Abbildung. Der Transport wird durch den Verkäufer durchgeführt oder organisiert. Wenn im Zusammenhang der Lieferung Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben erhoben werden trägt diese der Käufer. Die angegebenen Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Liste, soweit Impulsmed nicht durch Preiserhöhungen der Herstellungsfirma Firma Pneumed GmbH Medizintechnik zu vorzeitigen Preiskorrekturen gezwungen wird. Im Fall einer Erhöhung der Einkaufspreise ist Impulsmed daher berechtigt, die entsprechenden Preiserhöhungen an den Kunden weiterzugeben. Mit dem Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren die „alten“ Online-Katalogpreise ihre Gültigkeit.

Unabhängig von den Gewährleistungsregeln in Punkt 7 gelten für den Käufer die Garantieleistungen der Hersteller gleichermaßen wie für Impulsmed. Über die Garantiefristen der Hersteller hat sich der Käufer bei diesen zu informieren. Sollte innerhalb der Garantiefrist des Herstellers an der Ware ein Schaden auftreten, so übernimmt Impulsmed für den Käufer die Abwicklung im Sinne einer „bring-in“ Dienstleistung und verrechnet dafür eine Bearbeitungspauschale von 20.- Euro zzgl USt. Die Kosten der Lieferung der Ware bis zu Impulsmed sind vom Käufer zu tragen.

Die Kosten im Rahmen der Garantieschadensbehebung werden vom Hersteller übernommen. Obwohl im Garantiefall der direkte Weg zum Hersteller möglich ist, ist es effizienter, die Abwicklung über Impulsmed zu wählen. Ersatzgeräte werden für die Dauer der Garantieabwicklung gegebenenfalls gegen Kostenersatz zur Verfügung gestellt. Keinesfalls kann der Käufer aus Garantiezusagen der Hersteller Ansprüche gegen Impulsmed geltend machen.

Ist bei einem Gerät ein laufendes Service erforderlich (Kalibrierung, Reinigung, etc.), so hat der Käufer die Kosten für den Versand sowie die Kosten des Herstellers für die Durchführung der Serviceleistung zu tragen. Die Wartung und das Service von Pneumatron® Geräten erfolgt ausschließlich über die Herstellerfirma Pneumed GmbH Medizintechnik, Hauptstraße 528, 55743 Idar-Oberstein in Deutschland.

 

4. Lieferung

Impulsmed liefert die Ware entsprechend den Lieferkonditionen der Herstellungsfirma. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich und unverbindlich vereinbart werden können, werden schriftlich in der Auftragsbestätigung angeführt. Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das Gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Bei einer vom Verkäufer zu verantwortenden Lieferverzögerung erfolgt eine angemessene Nachfrist zur Lieferung welche vom Käufer zu setzen ist. Der Käufer kann im Fall des Verzuges nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist insoweit vom Vertrage zurücktreten, als die Ware bis zur Fristsetzung nicht versandbereit gemeldet ist. Alle sonstigen Ansprüche wegen Lieferverzögerung sind ausgeschlossen. Der Verkäufer verpflichtet sich zum Zeitpunkt der vereinbarten Abnahme der Lieferung zur Verfügung zu stehen.
Der Verkäufer ist berechtigt Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. 

Die Lieferung durch Impulsmed erfolgt auf Gefahr des Käufers. Werden Waren aber mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu Impulsmed auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung geltend machen zu können.

Bei Bestellung der Pneumatron® Geräte erfolgt der Aufbau und die Geräte-Einweisung bei Bedarf vor Ort.

 

5. Gefahrenübergang und Erfüllungsort

Nutzung und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab Lager auf den Käufer über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Preisstellung. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung im Rahmen einer Montage erfolgt. Bei Leistungen ist der Erfüllungsort dort, wo die Leistung erbracht wird. Die Verpackung wird nur über ausdrückliche Vereinbarung zurückgenommen.

 

6. Zahlung

Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge auf ein Bankkonto des Verkäufers zu überweisen. Impulsmed behält sich vor, bestimmte Waren nur per Vorkasse zu liefern. Wir nennen Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

 

7. Gewährleistung, Untersuchungspflicht, Mängelrüge

Der Käufer hat die bestimmungsgemäß abgelieferte Ware unabhängig davon, ob er Unternehmer im Sinne des UGB ist oder nicht, nach den Regeln der §§ 377 ff UGB zu untersuchen und zu rügen. Daraus ergibt sich eine Untersuchungs- und Rügepflicht innerhalb angemessener Frist bei sonstigem Verlust des Gewährleistungsrechts, des Rechts auf Schadenersatz sowie des Rechts, einen Irrtum über Mangelfreiheit der Ware geltend zu machen. Die angemessene Frist im Sinne des UGB kann für die hier vorliegenden Waren mit 5 Tagen bestimmt werden. Die Frist beginnt bei offenen Mängeln mit dem Tag der bestimmungsgemäßen Ablieferung der Ware zu laufen, bei versteckten Mängeln mit dem Tag an dem der Mangel entdeckt wurde bzw. seine Entdeckung nach gewöhnlichem Verlauf zu erwarten war.

Die Gewährleistungspflicht von Impulsmed ist auf 6 Monate ab der Lieferung beschränkt. § 924 Satz 2 ABGB gilt als abbedungen. Impulsmed ist wahlweise zur Beseitigung des Mangels, zur Ersatzlieferung oder Rückabwicklung berechtigt.

 

8. Qualitätsangaben

Werden nicht bestimmte Eigenschaften bedungen, so liefert Impulsmed Erzeugnisse handelsüblicher Qualität. Qualitäts-, Maß- und Analysenangaben stellen Näherungswerte dar, die geringfügig über- oder unterschritten werden können. Solche Änderungen sind zu akzeptieren, wenn sie geringfügig, sachlich gerechtfertigt und daher zumutbar sind. Werden Eigenschaften der unter einer bestimmten Bezeichnung vertriebenen Ware verbessert (z.B. bei Nachfolgemodellen), so ist Impulsmed berechtigt, das geänderte Produkt zu liefern.

 

9. Haftung

Für Sach- und Vermögensschäden haftet Impulsmed nur bei Vorsatz ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für grob fahrlässig verursachte Schäden haftet Impulsmed nur, soweit es zwingende gesetzliche Normen vorsehen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Impulsmed nicht. Eine Haftung bei Übernahme einer Garantie, wegen Arglist, und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Haftung für Personenschäden übernimmt Impulsmed nur, wenn ihr ein grobes Verschulden zur Last zu legen ist. Im Übrigen ist die Haftung von Impulsmed der Höhe nach mit dem jeweiligen Auftragsvolumen beschränkt.

 

10. Rückgabe/Umtausch

Fällt der Käufer in den Anwendungsbereich des Konsumentenschutzgesetzes, das heißt ist er in diesem Sinne Verbraucher und wird der Vertrag im Fernabsatz geschlossen, hat er gemäß § 5 e KSCHG das Recht, binnen sieben Werktagen nach Erhalt der bestellten Ware ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten.

Diesfalls hat Impulsmed dem Käufer die geleistete Zahlung zurückzuerstatten und der Käufer hat die empfangene Leistung zurückzustellen und Impulsmed ein angemessenes Entgelt für die Benützung einschließlich einer Entschädigung für die damit verbundene Minderung des gemeinen Werts zu zahlen.

In anderen Fällen ist die Rückgabe gelieferter Ware grundsätzlich ausgeschlossen. Sie ist nur ausnahmsweise mit Zustimmung von Impulsmed mit ausgefülltem Rückschein innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum möglich. Die Rücksendung hat auf Kosten des Kunden zu erfolgen. Für die Abwicklung verrechnet Impulsmed eine Bearbeitungsgebühr von 10 %, mindestens jedoch 10.- Euro. Die Rückgabe ist in vollzähliger, unbeschädigter Originalverpackung ohne Fremdmarkierung unter Angabe der Lieferschein- bzw. Rechnungsnummer vorzunehmen. Sollte der Zustand der Originalverpackung beschädigt sein, so ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Sonderbestellungen, die nach den individuellen Vorgaben eines Kunden angefertigt wurden, können nicht retourniert werden.

 

11. Rücktritt vom Vertrag

Voraussetzung für den Rücktritt des Käufers (ausgenommen Konsumenten gemäß KSCHG) vom Vertrag ist ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen ist, sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist schriftlich und eingeschrieben geltend zu machen.
Die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung von bestellten Artikeln trägt der Käufer. Sollten wir uns im Kulanzwege mit einer Rücknahme einverstanden erklären, steht uns eine Bearbeitungsgebühr von 15% des Warenwertes zu, mindestens jedoch € 12,-. Ohne Zustimmung des Verkäufers zurückgesandte Ware wird unfrei retourniert.

 

12. Vertragsverletzungen

Vertragsverletzungen des Käufers berechtigen Impulsmed vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, jegliche Lieferung an den Käufer einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten.

 

13. Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen - ist das sachlich zuständige Gericht am Hauptsitz des Verkäufers, in Wien. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht.

 

14. Links und Verlinkungen

Manche Websites, die mit Impulsmed verlinkt sind, sind im Besitz Dritter und werden von ihnen betrieben. Da Impulsmed über solche Websites und Ressourcen keine Kontrolle hat, nimmt der Käufer zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass Impulsmed nicht verantwortlich oder haftbar ist für die Verfügbarkeit solcher externer Websites oder Ressourcen, und weder überprüft noch billigt, noch verantwortlich oder haftbar ist für Inhalte, Werbeanzeigen, Dienste, Produkte oder andere Materialien, die sich auf solchen Websites befinden oder auf ihnen erhältlich sind. Der Käufer nimmt ferner zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass Impulsmed weder direkt noch indirekt verantwortlich oder haftbar ist für etwaige Schäden oder Verluste, die durch oder in Verbindung mit der Nutzung von oder das Vertrauen auf solche Inhalte, Güter oder Dienste von Dritten, die auf oder über solche Websites oder Ressourcen verfügbar sind, verursacht wurden oder im Verdacht stehen, verursacht worden zu sein. Wenn sich der Käufer dafür entscheidet, eine solche Website Dritter zu besuchen, so tut er dies gänzlich auf sein eigenes Risiko und unterliegt den dort veröffentlichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen.

 

15. Datenschutz

Impulsmed ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.

 

16. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Wien als Firmen-Sitz. Diese AGB und sämtliche damit verbundenen Rechtsverhältnisse unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Als Gerichtsstand wird 1050 Wien vereinbart.

Impulsmed behält sich das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu modifizieren. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.